Telekom verliert vor Gericht gegen Banken im Iranhandel

01.12.2018

Die Telekom hatte der iranischen Bank Melli Hamburg kurzfristig die Verträge gekündigt. Für alle erfahrenen Beobachter im Iranhandel lag nahe, daß ein solcher Schritt nicht ohne direkten Druck der USA auf den Branchenführer zu erklären sei. Ungläubiges Kopfschütteln rief die Begründung der Telekom hervor, den laut Medienberichten kündigte die Telekom aus Sorge, die Bank Melli würde zukünftig Ihre Telekomrechnungen nicht mehr bezahlen können. Diese Begründung war offenbar der Versuch das Thema "Druck durch die USA" aus dem Thema herauszuhalten. Unglücklich nur, daß sich die US-Botschaft auf Twitter für die Entscheidung der Telekom bedankte. Nun hat das Hamburger Landgericht mit einer einstweiligen Verfügung den Spuk beendet und sowohl die Bank Melli, wie andere betroffenen Banken bleiben weiter telefonisch zu erreichen. Für alle anderen Unternehmen im Iranhandel eine beruhigende Entwicklung: Wo Deutsche und Europäische Politik nicht in der Lage ist den Iranhandel zu schützen, funktioniert der Rechtsstaat.  

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Die EU hat eine neue Durchführungsverordnung der Iran-Sanktionen erlassen, die teilweise gravierende Veränder ungen im Bereich der Güterlisten, Erdgas, Petrochemie und Finanzabwicklung beinhaltet.

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Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013. Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013.

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