Bank Mellat erzielt gegen EU Erfolg vor Gericht

29.01.2013

 

Die iranische Bank Mellat hat sich erfolgreich gegen die Sanktionierung der Europäischen Union gewehrt. Am 29.02.2013 hat die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes entschieden, daß die am 26.07.2010 erfolgte Listung der Bank Mellat, sowohl aus formalen wie inhaltlichen Gründen unzulässig war.  Die ausführliche Urteilbegründung finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=133103&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1985561

Der rechtliche Erfolg der Bank Mellat in erster Instanz bedeutet nicht die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Bank, da noch nicht bekannt ist, ob der Rat der Europäischen Union in Berufung gehen wird.

Schon jetzt kann man aber feststellen, daß der Rat der Europäischen Union eine herbe Niederlage hinnehmen muß, die umso schmerzlicher ist, da sich schon am 11.12.2012 die iranische Bank Sina erfolgreich gegen ihre Sanktionierung vor dem Europäischen Gerichtshof gewehrt hat. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die überhastete und inhaltlich schwache Sanktionspolitik der Europäischen Union vor den Luxemburger Richtern wenig Bestand hat.

 

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Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013. Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013.

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