Wenn alle vom Krieg reden...

24.09.2012

Themen des Tages, Süddeutsche Zeitung

AUSSENANSICHT; Wenn alle vom Krieg reden . . . ; . . . genügt ein Funke, und er

bricht aus. Warum die Drohungen aus Israel gegen Iran so gefährlich sind. Von Volker

Perthes

24 September 2012

Wahrscheinlich wollen nur wenige wirklich eine neue kriegerische Auseinandersetzung im

Nahen und Mittleren Osten. Aber so viel Gerede von einem unmittelbar bevorstehenden Krieg

gab es lang nicht mehr. Seit mehr als einem Jahr nun versetzen fast tägliche Warnungen und

Drohungen aus Israel, einen Militärschlag gegen Iran und dessen Atomanlagen zu führen, und

iranische Drohungen mit Gegenschlägen, die, je nach Geschmack des Sprechers, ein Drittel

der Israelis obdachlos machen oder gar zum Ende des „zionistischen Regimes“ führen

würden, die regionale und internationale Politik in Unruhe. Manöver und

Waffendemonstrationen sollen Kriegsbereitschaft demonstrieren. Amerikanische, britische

und französische Marineverbände führen derzeit zusammen mit Saudi-Arabien, den

Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen das bislang größte Marinemanöver im

Persischen Golf durch. Iran hat für den kommenden Monat die größte Luftabwehrübung in

seiner Geschichte angekündigt.

Dies mischt sich mit israelischen Meldungen, dass auch arabische Golfmonarchien Israel zu

einem Angriff auf Iran ermutigten, mit öffentlichen amerikanischen Warnungen an die

Adresse Israels, nicht einseitig und übereilt zu handeln, oder mit Erklärungen des israelischen

Ministerpräsidenten, in denen er Amerika das moralische Recht abspricht, sein Land von

einem Militärschlag abzuhalten. In der anhaltenden medialen und politischen Diskussion

darüber, wann, unter welchen Umständen und mit welchen Reaktionen und Folgen ein

israelischer Angriff zu erwarten sei, geht es kaum noch um Kriegsvermeidung sondern

vornehmlich darum, wie der Beginn eines Krieges sich hinausschieben lässt, zunächst einmal

bis hinter die US-Präsidentschaftswahlen. Selbst bei den Atomverhandlungen, die USA,

Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland (die „3 plus 3“) mit Iran

führen, schien es zuletzt nicht so sehr um Lösungen für den eigentlichen Atomstreit, sondern

um Kriegsausbruchverzögerung zu gehen.

Auch Äußerungen hoher israelischer Beamter, die durchblicken lassen, dass in den nächsten

Wochen kein israelischer Angriff zu erwarten sei, wirken nicht richtig deeskalierend. Obwohl

sie sachlich wohl richtig sind. Auf die Gefahr hin, mich grob zu täuschen: Es wird meiner

festen Überzeugung nach zumindest in diesem Jahr keinen israelischen Angriff auf Iran

geben. Die Drohungen aus Israel sind keine Ankündigungen, sondern Teil des Versuchs, die

USA und Europa zu weiteren, noch schärferen Maßnahmen gegen Iran zu bewegen.

Und doch ist das Kriegsgetrommel gefährlich; gerade auch, wenn man über die US-Wahlen

hinaus denkt. Die Spannung in der Region ist heute höher, das Misstrauen zwischen den

politischen Führungsfiguren größer, die gegenseitige Kenntnis aber geringer als in der

Vergangenheit. Funktionierende regionale Institutionen zur Krisenbewältigung fehlen; und

wenige der politischen Führer sind wirklich krisenerfahren. Die langjährigen Herrscher des

Nahen und Mittleren Ostens, die in den letzten Jahrzehnten das Geschehen bestimmten, hatten

ihre eigene durchaus zynische Art, prekäre Gleichgewichte zu bewahren und katastrophale

Zusammenbrüche der regionalen Ordnung zu verhindern: Wir vergessen gelegentlich, dass

Kriege zwischen nah- und mittelöstlichen Staaten seit dem Ende des irakisch-iranischen

Krieges (1980-88)

und mit Ausnahme dieses Krieges relativ kurz blieben. Bürgerkriege

und Volksaufstände wie der im Libanon, in Algerien, in den palästinensischen Gebieten, im

Irak oder im Sudan dauerten zwar viele Jahre, wurden aber „eingedämmt“: Ausländische

Akteure wurden hineingezogen, aber die Kämpfe schwappten nicht auf die Nachbarländer

über. So nahmen Syrien, Iran, Saudi-Arabien und andere Einfluss auf den Bürgerkrieg im

Irak, der dort unter amerikanischer Besatzung tobte; Israel und Syrien bekämpften sich gern

im Libanon und „bis zum letzten Libanesen“, vermieden aber direkte Auseinandersetzungen

an der gemeinsamen Frontlinie.

Der Umbruch in der arabischen Welt, der 2011 mit dem Sturz einiger der am längsten

regierenden Autokraten und dem Aufstand in Syrien begann, war überfällig. Die

Transformationsprozesse sind schwierig; aber mehr als 100 Millionen Araber leben heute in

größerer Freiheit als vor 2011. Auf der regionalen, geopolitischen Ebene hat er allerdings

zunächst ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit und Ungewissheit ausgelöst, das

offensichtlich nicht zu Zurückhaltung und größerer Vorsicht, sondern zu riskanterem

Verhalten und rhetorischer Eskalation beiträgt.

Israel ist verunsichert über die Welle der Veränderung, die alte Verbündete weggespült und in

Ägypten einen islamistischen Präsidenten an die Macht gebracht hat, der den Friedensvertrag

mit zwar Israel nicht kündigen will, aber auch kein Interesse an vertrauensvollen Beziehungen

zu Israel hat. Die iranische Führung fürchtet nicht nur, mit dem syrischen Regime einen

Verbündeten und eine geostrategische Einflussposition zu verlieren, sondern ahnt wohl auch,

dass ihre Unterstützung Assads das iranische Ansehen in der arabischen Welt auf lange Zeit

beschädigen kann. Saudi-Arabien sieht die Chance, iranischen Einfluss zurückzudrängen, und

stellt sich deshalb auf die Seite des Aufstands in Syrien, fürchtet aber ganz ähnlich motivierte

Bewegungen im eigenen Land, in den kleineren Golfmonarchien und in Jordanien. Alten und

neuen regionalen und internationalen Akteuren fehlt es an Erfahrung miteinander und

Vertrauen ineinander, die zur Deeskalation innerer und äußerer Auseinandersetzungen

beitragen könnten.

Aus europäischer Perspektive wirkt hier manches wie in Europa im Jahr 1914: Viel Gerede

von und viele Vorbereitungen auf einen Krieg, den eigentlich keiner will, den allzu viele aber

für unausweichlich halten, und wo letztlich ein Funken genügt, um ihn zu entzünden. Dies

könnte durch einen ungeplanten Zwischenfall mit amerikanischen und iranischen Schiffen im

Persischen Golf geschehen, durch die Fehlkalkulation israelischer oder iranischer Militärs

oder durch einen größeren terroristischen Anschlag.

Westliche Staaten wären gut beraten, die Beteiligten im Nahen und Mittleren Osten nicht nur

zur Zurückhaltung aufzufordern, sondern sich selbst wieder, trotz US-Wahlkampf und

europäischer Schuldenkrise, um Konfliktlösung zu bemühen. Ein klares Signal, dass es bei

den Atomgesprächen mit Iran um eine Lösung geht, die

Teheran einen Rückweg aus der Isolation und der Welt die Gewissheit bietet, dass hier kein

weiterer Atomwaffenstaat entsteht, wäre dazu derzeit der wichtigste Beitrag.

Volker Perthes

, 54, leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutsches Institut für

Internationale Politik und Sicherheit, in Berlin.

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Die EU hat eine neue Durchführungsverordnung der Iran-Sanktionen erlassen, die teilweise gravierende Veränder ungen im Bereich der Güterlisten, Erdgas, Petrochemie und Finanzabwicklung beinhaltet.

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Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013. Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013.

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