Iran Sanktionen schaden dem Mittelstand

Nachdem die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) der EU-Sanktionsliste hinzugefügt wurde, sprach Iranicum mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, über die Konsequenzen der neuen Sanktionen und deren Auswirkungen auf das deutsch-iranische Verhältnis.

Iranicum: Herrn Tockuss, anfang der Woche wurde die Europäisch-Iranische Handelsbank AG durch den EU-Ministerrat in den Text der bestehenden EU-Sanktionen aufgenommen. Was genau wurde entschieden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EIH und ihren Kunden?

Michael Tockuss: Am 23.05.2011 beschloss der Rat der Europäischen Union, also die Außenminister der Mitgliedsstaaten, 5 Einzelpersonen und 111 Unternehmen in den Anhang VIII der EU-Verordnung 961/2010 aufzunehmen. Diese Unternehmen unterliegen ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung am 24.05.2011 den Iran-Sanktionen der EU. Alle Gelder und Vermögenswerte sind eingefroren und dürfen nur mit individuellen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden abgewickelt werden. Für die Bank und Ihre Kunden heißt dies praktisch, dass ab diesem Zeitpunkt keine Neugeschäfte mit der Bank mehr möglich sind. Altgeschäfte können weitergeführt werden, ebenso sind Überweisungen auf oder von EIH-Konten weiter möglich, benötigen aber Einzelgenehmigungen, die durch die Bank für Ihre Kunden eingeholt werden.

Iranicum:  Als die EIH vor zwei Monaten aufgrund eines Erdölgeschäfts zwischen Indien und Iran in die Schlagzeilen geriet, versicherten Regierungssprecher der Bundesregierung, dass die EIH unter strengster Überwachung der deutschen Bankenaufsicht agiert und es keinerlei Anzeichen einer Zusammenarbeit der EIH mit Personen oder Unternehmen gäbe, die in Zusammenhang mit iranischen Nuklearprogramm stünden. Was hat aus Ihrer Sicht zum jetzigen Gesinnungswandel in Berlin und Brüssel beigetragen?

Michael Tockuss: An den sachlichen Punkten hat sich Nichts verändert. Die EIH-Bank ist sicherlich die am strengsten überwachte Bank Europas und uns liegen keinerlei negativen Ergebnisse der zahlreichen Prüfungen durch die Bundesbank oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vor.  Die Bundesregierung sah sich aber einer breiten Medienkampagne gegen die Bank und wohl auch erheblichem Druck aus den USA und Israel ausgesetzt und glaubte reagieren zu müssen.  Aus unserer Analyse waren es keine sachlichen Gründe, sondern ausschließlich politische. Es wirkt auch wenig überzeugend, wenn in einzelnen Veröffentlichungen von bedeutenden britischen Erkenntnissen gegen die Bank die Rede ist. Einerseits ist es merkwürdig, dass die Deutschen Behörden, die in der Bank „ein und aus gehen“ diese „Erkenntnisse“ nicht haben, andererseits ist es unverständlich, warum die Bundesregierung diese Fragen nicht selbst durch die Deutschen Prüfungsbehörden verifiziert.

Iranicum: Die EIH hat in einem Statement angekündigt, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung der EU einlegen zu wollen. Wie bewerten Sie diesen Schritt und welche Erfolgsaussichten hat eine Klage der EIH?

Michael Tockuss: Die EIH-Bank hat sich in den letzten Jahren, nach unseren eigenen Erfahrungen, peinlich genau an die Sanktionsregularien gehalten. Der Aufwand für Mitarbeiter und Kunden der Bank wurde ständig erhöht, um genau zu wissen, wer, welche Transaktionen durch die Bank vornimmt und dass diese den rechtlichen Vorgaben entsprechen.  Wir sind sicher, dass die Bank gute Aussichten hat vor Gericht deutlich zu machen, dass die Begründungen für die Sanktionierung haltlos sind.

Iranicum: Wie sieht die mittel- und langfristige Zukunft der EIH und ähnlicher Einrichtungen aus?

Michael Tockuss: Die EIH-Bank wird nicht geschlossen, wie es in einigen Presseveröffentlichungen gesagt wird. Sie wird sicherlich über mehrere Jahre die Geschäfte abwickeln, die vor der Sanktionierung liegen. Es wird auch keinen Ersatz für die EIH-Bank geben. Zukünftig müssen Deutsche Unternehmen ihre Irangeschäfte über Banken und Finanzdienstleister außerhalb der Bundesrepublik und teilweise außerhalb Europas abwickeln.

Iranicum: Erwarten Sie einen absehbaren Rückgang oder sogar Zusammenbruch des Handelsvolumens?

Michael Tockuss: Die Handelszahlen zwischen Europa und Iran werden sicherlich deutlich zurückgehen, davon profitieren Länder wie China oder die Türkei, die entsprechend dramatische Zuwächse im wirtschaftlichen Austausch mit Iran verzeichnen können. Diese Fragestellung ist aber nicht nur in Handelszahlen oder volkswirtschaftlichen Parametern zu bewerten. Wir kritisieren, dass es insbesondere mittlere deutsche Unternehmen sind, die nun unter den Entwicklungen leiden. Unternehmen die jahrelang beste geschäftliche und oft auch persönliche Beziehungen zu Iranischen Partnern aufgebaut haben, sich an alle Gesetze und Verordnungen gehalten haben und nun von der Deutschen Politik im Stich gelassen werden.

Iranicum: Mit Hinblick auf Iran-Sanktionen europäischer Länder, wurde der Bundesrepublik immer wieder unlautere Methoden im Irangeschäft unterstellt – zuletzt im genannten Fall mit Indien. Doch wie bezahlen eigentlich andere Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien die Ölmilliarden für die gekauften Rohstoffe aus dem Iran? Gab es dort schon einen vergleichbaren Fall, wie den aktuellen mit der EIH?

Michael Tockuss: Der Vorwurf von „unlauterer Methoden“ im Irangeschäft geht vollkommen an der Realität vorbei. Sowohl die Deutsche Exportkontrolle, wie die Finanzaufsicht prüfen deutlich genauer, als vergleichbare Institutionen, in anderen europäischen Ländern. Zu den Zahlungswegen für iranische Rohstoffe oder Rohöl in andere europäische Länder, äußern wir uns nicht. Der Rohölexport steht nicht unter Sanktionen, er ist legal und entsprechend legal sind Finanztransaktionen für diese Waren.

Iranicum: Bleiben wir bei Frankreich. Die Firma Peugeot ist eine feste Größe im iranischen Transportgewerbe. 2010 verkaufte Peugeot fast 250 000 Fahrzeuge im Iran. Wie werden zukünftig in diesem Sektor Transaktionen getätigt werden?

Michael Tockuss: Welche konkreten Wege die Unternehmen wählen wissen wir nicht, aber es gibt eine Niederlassung der Bank Tejarat in Paris. Die Franzosen haben für ihre wirtschaftlichen Interessen also entsprechende Möglichkeiten.

Iranicum: Welche Auswirkungen sind auf die politischen Beziehung zwischen Iran und Deutschland  zu erwarten?

Michael Tockuss: Deutschland hatte in der Vergangenheit eine besondere Position zum Iran. Diese wurde durch intensive Beziehungen, Austausch und besonderes Verständnis für die Situation des Partners begründet. Ich sehe diese Position aktuell nicht mehr. Der Einfluss Berlins auf die teilweise ja sehr kontroversen Entwicklungen im Iran, ist aus meiner Sicht gleich null. Man hat die Iranpolitik aufgegeben und sie durch Sanktionen ersetzt, Sanktionen die zurzeit in aller erster Linie Deutsche Unternehmen treffen.

Das Interview führte Ali S. Rad

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Foto: Giampaolo Squarcina