DIHKe.V.    Deutsch-Iranische Handelskammer e.V.

Sonderausgabe EIH-Bank

  17.05.2011 

EIH-Bank vor Sanktionierung  

Seit Wochen berichten verschiedene Zeitungen und Medien über eine bevorstehende Ausweitung der EU-Sanktionen auf die in Hamburg basierte Europäisch-Iranische Handelsbank AG. Aktuell kündigt der Stern und das Wall-Street-Journal, unter Berufung auf Regierungskreise, eine Entscheidung für die Aufnahme der Bank auf die EU-Sanktionsliste für das nächste Treffen der EU-Außenminister am 23.05.2011 an. Für Kunden der EIH- Bank würde dies bedeuten, daß nach dieser Entscheidung neue Geschäfte nicht mehr über die Bank abgewickelt werden können. Aufträge und Akkreditive, die bis zum 23.05.2011 bei der Bank anhängig sind, aber weiter bearbeitet werden können.

Dies beträfe insbesondere tausende, mittelständische Unternehmen, die ihr völlig legales und fast ausnahmsloses, sogar staatlich genehmigtes Irangeschäft, nicht mehr über die Europäisch-Iranische Handelsbank abwickeln könnten. Der Vorgang verwundert, da die EIH-Bank schon seit langem von den Aufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank intensiv überprüft wird. " Seit Jahren gibt es hier keine Transaktion mehr, die nicht genauestens überprüft wird", so ein Branchenkenner. Die Vermutung liegt nahe,  daß es wohl eher der politische Druck der USA und Israels ist, der für die Ankündigung der Sanktionierung der EIH-Bank Anlaß gibt, als plötzlich entdeckte Verstöße der Bank gegen Sanktionen. Es ist zudem zu erkennen, wie sich die Zielrichtung der Sanktionen in den letzten Monaten deutlich verändert hat. Während die verschiedenen Sanktionsresolutionen  der Vereinten Nationen, 1737 (2006), 1803 (2008) und 1929 (2010), das Ziel haben mögliche iranische Bemühungen um die Erlangung von Atomwaffen zu verhindern, zeigen die Sanktionen der Europäischen Union (961/2010) deutlich eine Abkehr dieser Zielrichtung. Dort werden von  Teflon-Dichtungen bis Gerät für die Ölindustrie Produkte sanktioniert, wo es auch mit größter Phantasie schwer fällt zu erkennen, wo diese für die Erlangung von Atomwaffen hilfreich sein sollten. Durch diese Ausweitung der Sanktionslisten wird nun in den Medien der Eindruck erweckt, alle Irangeschäfte seien eigentlich zu verhindern oder stellten ein Problem dar.

„Wer wird hier eigentlich sanktioniert? “, diese Frage stellen sich zunehmend mehr Unternehmen mit Iranaktivitäten, die das Gefühl haben, daß die EU-Sanktionen deutlich stärker deutsche, als sonstige europäische Unternehmen oder iranische Unternehmen treffen.                       

Was passiert, wenn die Europäisch-Iranische Handelsbank nun unter Sanktion gestellt wird?

Für  deutsche  Unternehmen im Iranhandel bedeutet dies praktisch, daß sie ihre Geschäfte über ausländische Banken abwickeln müssen, sollten ihre eigenen Hausbanken solche Geschäfte aus „geschäftspolitischen Gründen“ nicht abwickeln wollen. Für kleinere und mittlere Summen werden Barzahlungen weiter zunehmen, die übrigens nicht durch die Sanktionen abgedeckt sind. Auch die Verrechnung von Forderungen ist ein möglicher Weg an sein Geld zu kommen.  Längst weichen iranische Unternehmen in die Türkei, nach Russland oder China aus, um ihre Banktätigkeiten dort abzuwickeln, in Länder also, die nicht den EU-Sanktionen unterliegen. Im Unterschied zur augenblicklichen Situation, wo der Löwenanteil der 3,8 Mrd. Euro deutschen Exporte nach Iran über die EIH-Bank abgewickelt werden, wird es zukünftig unterschiedlichste Möglichkeiten für deutsche Unternehmen geben, ihr Irangeschäft finanziell abzuwickeln. Im Gegensatz zur aktuellen Situation, wird es sich aber um individuelle Lösungen für einzelne Geschäfte handeln und weniger um einen generellen Anlaufpunkt, wie es die EIH-Bank ist. Auch dabei stellt sich die Frage wer hier eigentlich sanktioniert werden soll? Betroffen sind gesetzestreue, deutsche Unternehmen, die völlig legale Geschäfte mit dem Iran abwickeln und nun gezwungen werden, mit erhöhtem Aufwand über ausländische Banken ihre Geschäfte zu tätigen. Selbst wenn man sich in die Position der Iran-kritischen Beobachter versetzt, ist es unverständlich worin der Vorteil liegen soll, wenn außereuropäische Banken nun die Finanzabwicklung für Irangeschäfte übernehmen. Banken die nicht der strengen und genauen Prüfung der Deutschen und Europäischen Prüfungsbehörden unterliegen. Was ist also gewonnen und was hat das mit dem eigentlichen Sinn der Sanktionen zu tun, den Iran zu einer Veränderung seiner politischen Standpunkte zu bewegen? Die Antwort darauf, muß die Politik geben, unsere Aufgabe ist es deutsche Unternehmen in der Planung ihrer zukünftigen Iranaktivitäten zu beraten und zu begleiten. Selbst das neuerdings Iran-kritische Handelsblatt kommt zum Ergebnis, daß eine Sanktionierung der EIH-Bank „keinesfalls das Ende des deutschen Iran-Handel sei. Es gebe zahlreiche legale Möglichkeiten von Export und Zahlungsverkehr mit dem Land.“

Wie immer beraten wir Sie gerne.

Deutsch-Iranische Handelskammer e.V.,Große Reichenstraße 14, 20457 Hamburg

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