Satzung der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Name des Vereins ist „Deutsch-Iranische Handelskammer e.V." im nachfolgenden Kammer genannt.

2. Der Sitz der Kammer ist Hamburg. Sie ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Hamburg unter der Nummer VR 5038 eingetragen.

3. Geschäftsjahr ist das europäische Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben und Ziele

1. Die Kammer dient der Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zum Iran und der Vermittlung derjenigen Kenntnisse, die für die Betätigung Deutscher in Iran sowie Iraner in Deutschland erforderlich sind. Daher schließt er die am Iran interessierten Firmen und Einzelpersonen zusammen.

2. Der Verein fördert alle Aktivitäten, die den Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen und deren Ausbau dienlich sind.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es wird sinngemäß auch keine Person durch zweckentfremdete Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Die Aufgaben umfassen auch die Unterstützung und Organisation von gemeinnützigen Aktivitäten z.B. Aus- und Weiterbildung und kulturelle Veranstaltungen.

5. Die Kammer darf sich an Institutionen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung beteiligen. Die Kammer darf auch zur Erfüllung anstehender gemeinnütziger Aufgaben eine Stiftung errichten oder an Zustifftungen beteiligen.

6. Religiöse oder politische Zwecke werden durch den Verein nicht verfolgt.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können Personen- und Kapitalgesellschaften sowie andere juristische Personen werden.

2. Mitglieder können auch Einzelpersonen werden, die Interesse an den bilateralen Beziehungen haben und diese unterstützen können

3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des ersten gesamten oder anteiligen Jahresbeitrages.

4. Die Mitgliedschaft erlischt

- mit der Auflösung der Personen- oder Kapitalgesellschaft oder anderen juristischen Person, die Mitglied der Kammer war;

- mit dem Tod der natürlichen Person, die Mitglied der Kammer war;

- durch Austritt, der vom Mitglied spätestens sechs Monate vorher durch eingeschriebenen Brief zum Ende des betreffenden Geschäftsjahres erklärt werden muß.

5. Außerdem endet die Mitgliedschaft durch Ausschluß. Der Ausschluß kann vom Vorstand durch einstimmigen Beschluß verfügt werden, wenn ein Mitglied die Interessen der Kammer verletzt hat. Ein Ausschließungsgrund ist immer gegeben, wenn ein Mitglied trotz dreimaliger Aufforderung seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Kammer nicht erfüllt. Der Vorstandsbeschluß über den Ausschluß ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Beschluß Berufung einlegen, die spätestens 14 Tage nach der Zustellung des Beschlusses schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kammer eingehen muß. Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

6. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Erstattung von geleisteten Beiträgen, Umlagen oder Spenden.

§ 4 Kooperation

1. Die Kammer kann zur Erreichung der Ziele des Vereins mit Institutionen, Verbänden und allen öffentlichen oder privaten Stellen in Deutschland und Iran kooperieren.

2. Die Kammer kooperiert mit gemeinnützigen Institutionen soweit diese die Ziele im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zwecke unterstützen.

§ 5 Beiträge

1. Beiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

2. Beiträge sind zum Ablauf des ersten Quartals eines jeden Jahres fällig.


§ 6 Organe der Kammer

Organe der Kammer sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Vorstand

1. Vorstand im Sinne des Paragraphen 26 BGB sind der Präsident, seine beiden Stellvertreter, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied und der Schatzmeister, die von den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt werden. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied ist von der Einschränkung des Paragraphen 181 BGB befreit. Die Mitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus und erhalten keine Vergütung.

2. Die Mitglieder des Vorstandes sind je zu zweit gemeinsam zur Vertretung der Kammer berechtigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied vertritt die Kammer gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

3. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und überwacht die Geschäftsführung.

4. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied besorgt die laufenden Geschäfte der Kammer.

5. Sollte ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr in der Lage sein, sein Amt auszuüben, so kooptiert der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied.

6. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mehrheitlich.

§ 8 Beirat

1. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit einen Beirat berufen. Die Berufung erfolgt für zwei Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Beiratsmitglieder sollten Mitglieder der Kammer oder in leitender Funktion bei einer Mitgliedsfirma tätig sein.

2. Der Beirat berät den Vorstand. Er tritt auf Einladung des Vorsitzenden des Vorstandes mindestens einmal im Jahr in einer Sitzung zusammen, die gemeinsam mit dem Vorstand abgehalten wird.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Der Vorstand beruft in der ersten Hälfte eines jeden Jahres eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder spätestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen sind.

2. Der Vorstand kann jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens 25% der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung gewünscht wird. Für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die gleichen Vorschriften wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.

3. Anträge von Mitgliedern für Beschlüsse in der Mitgliederversammlung müssen der Geschäftsstelle so rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß sie in der Tagesordnung, die zusammen mit der Einladung an die Mitglieder versandt wird, berücksichtigt werden können.

4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als drei Stimmen auf sich vereinen.

5. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzenden des Vorstandes, bei seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Vorstandes.

6. In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Arbeit der Kammer. Außerdem berichtet/n der/die Rechnungsprüfer über seine/ihre Tätigkeit.

 7. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

- Beschlußfassung über Satzungsänderungen;

- Wahl der Vorstandsmitglieder

- Entlastung des Vorstandes;

- Wahl des/der Rechnungsprüfer(s) und dessen/deren Entlastung;

- Beschlußfassung über sonstige Tagesordnungspunkte.

8. Die vorschriftsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden, einschließlich der von Anwesenden vertretenen, Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung den Ausschlag. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung der Kammer bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden, einschließlich der von Anwesenden vertretenen, Mitglieder.

9. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Protokolle zu führen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§ 10 Verwendung der Einkünfte und des Vermögens der Kammer

1. Die Einkünfte und das Vermögen der Kammer dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.

2. Die Kammer darf keine natürlichen oder juristischen Personen durch Aufgaben begünstigen, die den satzungsmäßigen Zielen und Aufgaben fremd sind. Sie darf für erbrachte Leistungen keine unverhältnismäßig hohe Vergütung gewähren. Zuwendungen an Mitglieder der Kammer sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um angemessene Vergütungen für erbrachte Leistungen.

§ 11 Auflösung

1. Die Auflösung der Kammer erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung.

2. Im Auflösungsbeschluß muß die Verwendung des Vermögens der Kammer geregelt werden. Grundsätzlich soll das Vermögen bei der Auflösung einer gemeinnützigen Einrichtung zugeführt werden, die der Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und Iran dient.

§ 12 Ermächtigung

Der Vorstand ist ermächtigt, etwaige Registerrichter oder vom Finanzamt geforderte Änderungen oder Zusätze der Satzung zu veranlassen. Hierüber sind die Mitglieder zu unterrichten.


§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 16.07.2008 in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Satzung.

 

 

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Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013. Praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen behandelt die Veranstaltung am 16.01.2013.

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